Die KfW in der Kritik

Einzelne Nichtregierungsorganisationen werfen der KfW aktuell mangelnde Transparenz sowie unzureichende Beachtung von Umwelt- und sozialen Aspekten vor – und sie kritisieren die Bankengruppe für die Finanzierung von Kohlekraft im Ausland. Der Nachhaltigkeitsbeauftragte der KfW Bankengruppe, Dr. Karl Ludwig Brockmann, nimmt dazu Stellung.

Klima- und Nachhaltigkeitsexperten der KfW: Dr. Jochen Harnisch (Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank), Sabine Lehmann (KfW IPEX-Bank), Dr. Karl Ludwig Brockmann (Konzernbeauftragter Umwelt und Nachhaltigkeit) und Martin Geiger (DEG).

Herr Dr. Brockmann, wie passt die Finanzierung von Kohlekraft zur Bank aus Verantwortung?

Dr. Karl Ludwig Brockmann: Die KfW setzt sich für eine langfristig klimaneutrale Wirtschaft in Deutschland und weltweit ein. Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Kohle für viele Länder dieser Welt noch eine wichtige – aber zeitlich begrenzte – Brückentechnologie für den wirtschaftlichen Aufholprozess darstellt. Dass wir sie als Übergangslösung betrachten, spiegelt sich auch in unseren Geschäftszahlen wider: In erneuerbare Energien und Energieeffizienz floss zwischen 2006 und 2014 rund ein Drittel unserer Mittel, insgesamt 200 Mrd. EUR weltweit, in die Finanzierung von Kohlekraftwerken nur 0,4 %.

Und welche Kohlekraftwerke sind das?

Brockmann: Die DEG finanziert bereits seit 2010 keine Kohlekraftwerke mehr. Der Geschäftsbereich Entwicklungsbank finanziert nur anspruchsvolle Modernisierungen. Die Export- und Investitionsfinanzierungen für neue Vorhaben im Ausland können nur unter strikten Voraussetzungen umgesetzt werden für hocheffiziente Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 43 % bei der Braunkohle bzw. 44 % bei der Steinkohle sowie weiteren engen Kriterien, die in unserer Leitlinie zur Kohlekraftfinanzierung hinterlegt sind. Wir folgen den expliziten Vorgaben und Wünschen der Bundesregierung, denen wir als eine Förderbank im Eigentum des Bundes verpflichtet sind.

Geht die KfW dabei den Wünschen nach Finanzierungen in allen Ländern nach?

Brockmann: Die Vorgaben der Bundesregierung lassen Kohlekraftfinanzierung nur noch in Ländern zu, die über eine nationale Klimaschutzpolitik und Klimaschutzstrategie verfügen, also den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung von Energieeffizienz zum politischen Ziel erklärt haben. Da klingt ein Kohlekraftwerk wie ein Widerspruch, aber: Obwohl das Potenzial für erneuerbare Energien in vielen Ländern tatsächlich hoch ist, lässt sich eine zuverlässige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien alleine vielerorts noch nicht sicherstellen.

Kann die Öffentlichkeit denn nachvollziehen, wofür die KfW die Mittel verwendet?

Brockmann: Die KfW trifft Finanzierungsentscheidungen intern und gegenüber ihren Aufsichtsgremien transparent. Sie stellt auch der Öffentlichkeit gegenüber ihre Entscheidungsgrundlagen dar. Die KfW Entwicklungsbank und die DEG stellen zum Beispiel Informationen zu ihren Vorhaben auf ihren eigenen Transparenzportalen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das ist gar nicht so einfach für eine Bank, die gegenüber ihren Kunden und Geschäftspartnern dem Gebot der Vertraulichkeit unterliegt. Dafür müssen im beiderseitigen Einvernehmen Verträge um eine Transparenzklausel erweitert werden.

Die KfW IPEX-Bank finanziert zu Marktkonditionen. Wie übernimmt sie dabei Verantwortung für Umwelt und soziale Belange?

Brockmann: Eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung ist fester Bestandteil unserer Finanzierungen. Dabei werden die möglichen Risiken eines geplanten Vorhabens für Mensch und Umwelt untersucht und gleichzeitig Maßnahmen formuliert, die diese unerwünschten Effekte vermeiden, mindern oder kompensieren. Die KfW IPEX-Bank hat sich zusätzlich den sogenannten Equator Principles verpflichtet und hat sich damit einem anerkannten Rahmen internationaler Umwelt- und Sozialstandards unterworfen.

Und was ist, wenn trotzdem einmal etwas schiefgeht?

Brockmann: Wir haben mehr als 4.500 laufende Vorhaben im Ausland, die einem systematischen Monitoring unterliegen. Aber dennoch: Die zentralen Akteure sind stets Menschen und keine Maschinen. Gibt es Verstöße, können Betroffene beim Ombudsmann der KfW Bankengruppe oder über den Beschwerdemechanismus vom Kreditnehmer, auf dessen Einrichtung wir sehr viel Wert legen, eingereicht werden.

Was bedeutet für die KfW die Kritik an ihrer Finanzierungspraxis, die nicht zuletzt in einem Dossier der Nichtregierungsorganisation urgewald erhoben wurde?

Brockmann: Die Vorwürfe nehmen wir ernst. Der Vorstandsvorsitzende der KfW reagierte auf die Kritik unmittelbar auf der Bilanzpressekonferenz und über ein Video-Statement im Internet. Wir überprüfen ohnehin regelmäßig unsere Verfahren und Standards für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen, haben aber die Vorwürfe von urgewald zum Anlass genommen, noch einmal besonders genau hinzuschauen. Und natürlich haben wir uns mit den Autoren des Dossiers getroffen und uns zu den Vorwürfen und Forderungen konstruktiv auseinandergesetzt.

Mein Nachhaltigkeitsbericht

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