„Entwicklung braucht Klimaschutz.“

Das Jahr 2015 ist ein bedeutendes für den Klimaschutz: Im September lösen die Sustainable Development Goals (SDG) die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) ab. Die Vereinten Nationen erweitern damit ihr Ziel der Armutsbekämpfung um ökologische Aspekte. Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember soll ein neues Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Warum Entwicklung und Klimaschutz keine Gegensätze darstellen, reflektiert Prof. Dr. Sabine Schlacke im Interview. Die Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU).

Prof. Dr. Sabine Schlacke, Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Frau Prof. Dr. Schlacke, welche Chance sehen Sie in den Sustainable Development Goals?

Prof. Dr. Sabine Schlacke: Die Chance, erstmals alle Staaten der Weltgemeinschaft zugleich zu adressieren – über Ziele, die sie sich selbst setzen und die gleichermaßen für alle gelten. Die Millenniumsziele fokussierten ja auf Entwicklungsländer. Nun ändert sich die ganze Debatte und es wird klar: Die globalen Umweltveränderungen betreffen alle. Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2014 zeigt dies für das Klima, basierend auf einer einmaligen wissenschaftlichen Basis. Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, ist mittlerweile erwiesen. Die zweite Erkenntnis ist, dass Entwicklung und Umwelt unmittelbar zusammenhängen – und Entwicklung deswegen ohne Umweltschutz nicht möglich ist.

Diese Erkenntnis ist aber doch bereits seit dem Rio-Gipfel 1992 in der Welt?

Schlacke: Richtig, aber Rio hat die drei Konventionen erst auf den Weg gebracht: die Klimarahmenkonvention, die Konvention zur Desertifikationsbekämpfung und die Biodiversitätskonvention. Auch das Umwelt-Völkervertragsrecht gab es damals nicht im heutigen Ausmaß, ebenso wenig die wissenschaftliche Basis. So mussten etwa die Klimadaten erst zusammengeführt und Ableitungen getroffen werden. Das war ein Entwicklungsschritt.

Armut zu reduzieren, erfordert wirtschaftliche Entwicklung, die wiederum das Klima belastet. Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?

Schlacke: Aktuell geht Entwicklung tatsächlich mit einer massiven Verschmutzung der Umwelt sowie einem erhöhten CO2-Ausstoß einher. Auch wenn etwa China sehr fortschrittlich bei erneuerbaren Energien ist: Was da an Kohle verbrannt wird, können wir gar nicht kompensieren. Dennoch können wir eine Transformation zur Nachhaltigkeit hinbekommen. Entscheidend ist die Frage der Energieversorgung. Vollziehen wir hier eine 180-Grad-Wende, kann grünes Wirtschaftswachstum gelingen. Die Technologien sind da, um aus der fossilen Versorgung auszusteigen. Was es braucht, ist der Wille, sie zu transferieren, vielleicht auch zu vergünstigten Konditionen. Das nötige Kapital ist vorhanden, und zwar im privaten Sektor. Es muss nur in die richtige Richtung geleitet werden. Somit stellt auch die Finanzierung einen wichtigen Hebel für die Transformation dar.

Um Klimaschutz mit Entwicklung zu verbinden, hat der WBGU sein Konzept der planetarischen Leitplanken in die SDG-Diskussion eingebracht. Worauf zielt es ab?

Schlacke: Im Zentrum steht die Frage: Gibt es für bestimmte Handlungsfelder globale Grenzen, deren Überschreiten Schäden verursacht, die kaum bis nicht reversibel sind? Der WBGU hat sechs solcher Grenzen als – ökologische – planetarische Leitplanken identifiziert, darunter auch die 2-Grad-Celsius-Klimaschutzleitplanke. Man kann sie auch als messbare Schadensgrenzen verstehen. Derartige Leitplanken könnte man sich auch für ökonomische oder soziale Ziele vorstellen. Ihr Vorteil liegt darin, dass sie einen Grenzwert quantitativ bestimmen. In den Vorschlägen für die Sustainable Development Goals findet sich bislang nur die weiche Formulierung „nachhaltig“ – sei es als Ziel für Stadtentwicklung, Landwirtschaft oder das Energiesystem. Da fragt man natürlich: Ist das wirklich messbar? Uns ist wichtig zu verdeutlichen: Die Identifikation planetarischer Leitplanken ermöglicht uns einen Rahmen für die ökonomische und soziale Entwicklung zu setzen.

Notfalls begrenzt Klimaschutz die Ziele der Armutsbekämpfung?

Schlacke: Planetarische Leitplanken, wie etwa die 2-Grad-Marke, sind absolut kein Hemmschuh für die Armutsbekämpfung. Relevant ist vor allem der Lebensstil der Menschen in den reichen Ländern und der global aufstrebenden Mittelschichten. Zudem kann Armutsbekämpfung nur dann gelingen, wenn man die ökologischen Leitplanken einhält. Entscheidend ist, Umweltschutz und Entwicklung zusammen anzugehen und miteinander zu verzahnen.

Demgegenüber steht die Position, zunächst Entwicklung zu forcieren – weil sie es Schwellenländern ermöglicht, den Klimaschutz selbst voranzutreiben. Was erwidern Sie?

Prof. Dr. Sabine Schlacke, Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Schlacke: Man kann nicht sagen: Wir lösen erst mal unser Entwicklungsproblem – Armut, Hunger und Krankheit – und wenden uns dann dem Luxusproblem zu, dem Umwelt- und Klimaschutz. Denn dann ist es zu spät. Wie die Klimaforschung zeigt, steuern wir aktuell auf eine 3-4-Grad-Welt zu, weil viele Länder weitermachen wie bisher. Wenn wir jetzt nicht handeln, erreichen wir Kipppunkte, etwa das Abschmelzen der Polarschilde oder ein Abflauen des Golfstroms. Diese Kipppunkte sind möglicherweise irreversibel, jedenfalls intolerabel. Da können wir auch durch Anpassung nicht mehr entsprechend reagieren. Es gilt also, mit aller Kraft zu versuchen, bis 2020 den Emissions-Peak zu erreichen. Und dann eine Diskussion darüber, wie wir bis 2070 null CO2-Emissionen erreichen können – für jedes Land weltweit.

Wie lässt sich das Bewusstsein dafür bei politischen Entscheidern schärfen?

Schlacke: Indem man die Situation plastisch darlegt und klarmacht: Wir sitzen alle in einem Boot. Das wird sich zeigen, wenn Flüchtlinge künftig auch wegen der zu erwartenden Folgen globaler Umweltveränderungen in sichere, wirtschaftlich prosperierende Länder migrieren. Das sind keine Utopien, sondern plausible Szenarien. Diese Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels muss man gebetsmühlenartig wiederholen.

Was erwarten und erhoffen Sie vom Klimagipfel in Paris?

Schlacke: Ich erhoffe mir, dass unsere 2-Grad-Leitplanke als verbindliche Regel in einem Protokoll festgeschrieben wird. Ein ganz großer Schritt wäre ein verbindliches Völkerrecht. Zudem würde ich mir wünschen, dass der Prozess der Reduktionsziele wieder in Gang gesetzt wird, zumindest in Form eines Meldeverfahrens, bei dem staatliche Ziele überprüft und in Bezug zu den erforderlichen Einsparungen gesetzt werden. Wünschen würde ich mir zudem mehr Transparenz und die Beteiligung anerkannter NGOs. Das sind weitreichende Forderungen. Sie würden den Klimaprozess auf einen prozeduralen Pfad lenken. Derartige Forderungen nach Transparenz und Beteiligung sind freilich nicht so hart und damit ggf. auch erfolgversprechender zu vereinbaren wie international bindende Reduktionsziele.

Was kann die Zivilgesellschaft tun?

Schlacke: Zivilgesellschaft besteht aus vielen Bewegungen, die sich natürlich nicht immer einig sind. Was sie kann und tun sollte, ist Transparenz herstellen – und diese noch stärker einfordern. Denn auch wenn viele Daten im Internet verfügbar sind: Relevante Informationen zu bekommen, ist gar nicht so einfach. Etwa zur Frage, welcher Staat seine eigenen Versprechungen nicht einhält. Das sollte jedoch publik gemacht werden, auf dass Verantwortlichkeiten sichtbar werden. Man könnte noch weiter gehen und NGOs das Recht auf Information einräumen. Die Transparenz und das Medieninteresse für das Thema würden damit sicherlich steigen.

Ein Klagerecht für NGOs auf Klimadaten?

Schlacke: Warum nicht? Völkerrechtler haut das natürlich vom Hocker. Aber ist Klimaschutz in einer globalisierten Welt nur eine Staatsangelegenheit? Nochmal: Wir sitzen alle in einem Boot.

Welche Hebel kann der Einzelne nutzen?

Schlacke: Den persönlichen Lebensstil, denn die Nachfrage bestimmt das Angebot. Bewusst zu konsumieren, setzt jedoch Informationen und ein gewisses Bildungsniveau voraus. Denn verändern werde ich mein Verhalten nur, wenn ich weiß, warum ich das soll. Zudem braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen. Stichwort Mobilität: Klimaneutral bewegen kann ich mich nur, wenn es Angebote dafür gibt. Der WBGU spricht hier vom gestaltenden Staat. Manche halten das für Öko-Diktatur – völlig falsch! Der Staat setzt Rahmenbedingungen, auch begrenzende. Aber er bereitet damit das Feld für Innovationen auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Gesellschaft.

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